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Geschwisterinzest-Fall: Gnadengesuch abgelehnt

SuitCase — Fri, 09 May 2008 13:47:49 +0000

Patrick Stübing muss seine Haft antreten. Das von Rechtsanwalt Dr. Endrik Wilhelm eingereichte Gnadengesuch ist heute abgelehnt worden.

Also, Patrick: Pack deine Zahnbürste ein. Nimm dir’n gutes Buch mit. Und sitz halt die anderthalb Jahre ab. Nicht als Strafe die du akzeptieren müsstest, sondern als eine Art psychologische Naturgewalt, mit der du dich eben abfinden musst. Und wer weiß. Vielleicht geht’s ja irgendwem hinterher besser.

Noch mehr Ohrfeigen

code — Thu, 08 May 2008 09:10:56 +0000

Mittlerweile weiß man offenbar vor lauter Ohrfeigen nicht mehr, wem sie eigentlich gelten.

Behördendeutsch

SuitCase — Tue, 06 May 2008 17:21:08 +0000

Liebe Gummibaumpflegekräfte,

sollte sich Ihr Aufruf zur Verstellrevision der Kaffeelöffel in den Räumlichkeiten des AG Leipzig wider Erwarten als ineffizient erwiesen haben, sei an dieser Stelle auf folgende Lektüre hingewiesen: Markus Reiter und Steffen Sommer, “Perfekt Schreiben” (Leseprobe).

Herzlichen Dank.

Sinn und Unsinn des Überwachungswahns

code — Tue, 06 May 2008 10:41:44 +0000

Gegen Videoüberwachung spricht eine Menge. So ist schon seit langem der Verdrängungseffekt bekannt: Die Kriminalität verlagert sich von einem Ort - dem mit der Videoüberwachung - an einen anderen, nicht überwachten. Auch nicht sonderlich viel Nachdenken muss man für die Erkenntnis, dass Videoüberwachung gegen Terroristische Straftaten überhaupt keinen Schutz bietet - denn was hilft es mir, anschließend zu wissen, wer sich in die Luft gesprengt hat? Strafverfolgung fürchten solche Täter ohnehin nicht.

Jetzt aber hat Scotland Yard herausgefunden, dass Videoüberwachung auch gegenüber “gewöhnlichen” Kriminellen keinerlei Abschreckungseffekt hat:

Kriminelle würden angesichts dessen davon ausgehen, dass die Kameras in der Praxis gar nicht funktionieren, klagte der Chef-Überwacher. Der Abschreckungseffekt der Big-Brother-Kameras sei quasi verpufft. “Milliarden von Pfund wurden für die technischen Ausrüstungen ausgegeben”, sagte Neville, “doch es wurde kaum ein Gedanke darauf verwendet, wie die Polizei die Aufnahmen auswerten muss und wie sie vor Gericht verwendet werden können.”

(n-tv.de)

Ein teures Placebo, wenn überhaupt. Hätte man das gleiche Geld in mehr Polizeipräsenz investiert, wäre mit Sicherheit mehr erreicht worden.

Neues zur Debatte um “Jura Bolognese”

code — Thu, 24 Apr 2008 10:52:26 +0000

Einmal mehr widmet sich die FAZ dem Thema “Bologna für Juristen” und lässt dabei in ihrer heutigen Ausgabe unter “Staat und Recht” den ehemaligen Präsidenten des Hessischen Justizprüfungsamtes Herrmann Stephan zu Wort kommen. Dieser hält das Referendariat für eine “teure Zeitverschwendung” und fordert, die Chancen des Bologna-Prozesses für die Juristenausbildung zu sehen, die unter anderem in einer “Beseitigung des Repetitorenunwesens” und der “Ausschaltung von Zufallsfaktoren” liegen könnten.

Zutreffend kritisiert er den von Bologna-Gegnern gebetsmühlenartig wiederholten Mythos vom Einheitsjuristen:

In einer komplex und differenziert gewordenen Rechtswelt gibt es heute nicht mehr den Einheitsjuristen mit einer gleichmäßigen, einheitlichen Befähigung auf allen zentralen Rechtsgebieten. Schon heute setzen Juristen ganz unterschiedliche Ausbildungsschwerpunkte.

Auch der von ihm geäußerte Gedanke, dass die Qualität der deutschen Juristenausbildung nicht zwangsläufig mit dem Staatsexamen verbunden ist, ist meines Erachtens nicht von der Hand zu weisen.

(Herrmann Stephan, “Teure Zeitverschwendung. Bologna bringt für Juristen nur Vorteile.”, FAZ Nr. 96 vom 24.04.2008, S. 8)

Leistungserschleichung

code — Wed, 23 Apr 2008 15:23:15 +0000

Heute in unserer Komparatistik-Serie: § 265a StGB auf britisch.

Der unvermeidbare Verbotsirrtum

code — Tue, 22 Apr 2008 06:50:48 +0000

§ 17 StGB mal wieder auf Italienisch illustriert.

Voraussichtlich

SuitCase — Mon, 21 Apr 2008 07:49:53 +0000

Eine makabere Prognose, die man da zu treffen hat wenn man einen Antrag auf Kindergeld ausfüllt…

Nach den Forschungsprofessuren: jetzt auch Lehrprofessuren?

code — Thu, 17 Apr 2008 20:06:28 +0000

Das Zitat des heutigen Tages stammt eindeutig vom Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen (der zugleich Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht in Köln ist).

Was hat das Konzertpublikum von einem Musiker, der selbst nicht musiziert, sondern nur davon erzählt, wie andere musizieren?

(”Besser ohne Lehrprofessuren”, FAZ Nr. 90 vom 17.04.2008, S. 8).

Ein sehr lesenswerter und schlüssiger Beitrag; vermutlich betrifft das Problem die Naturwissenschaften aber noch viel stärker, als die Geisteswissenschaften.

Nach wie vor zucke ich innerlich jedesmal zusammen, wenn ich in juristischem Kontext von “Forschung” lese. Auch wenn der Beitrag nicht explizit von der Juristenausbildung handelt.

EuGH zum Wertersatz

code — Thu, 17 Apr 2008 15:21:17 +0000

Auf die Klärung dieser Frage wurde lange gewartet, endlich hat der EuGH entschieden. Diese Entscheidung sollten sich nicht nur Examenskandidaten genau anschauen. Auf der Homepage des EuGH gibt es auch die Pressemitteilung als PDF. Da es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren handelte, wird wohl demnächst die BGH-Entscheidung folgen.

(via tagesschau.de)